“Kuchen” zum Preis von 15 Milliarden

Die Vertreter der unabh?ngigen Gewerkschaften sind von heute an aus den Vorst?nden von Fonds f?r staatliche Sozialpflichtversicherung hinausgejagt. Hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen, welche keine Mitglieder von Gewerkschaftsorganisationen des Gewerkschaftsbundes der Ukraine sind, sind au?erstand gesetzt, die Verteilung von Mitteln der von ihnen eingezahlten Sozialbeitr?ge sogar minimal (?ber ihre Gewerkschaften) zu beeinflussen.

Eigentlich bestehen drei Fonds im allgemeinen – Fonds f?r Arbeitslosigkeit, zeitweilige Arbeitsunf?higkeit, Berufskrankheiten und Betriebsunf?lle. Ihr Jahresgesamtbudget betr?gt ?ber 15 Milliarden UAH.

Es ist jenes Geld, welches laut Gesetz zur Bezahlung von Krankenscheinen, Gesundung und Erholung von Erwachsenen und Kindern, Hilfe f?r Arbeitslosen, Schwangeren, zeitweiligen Invaliden gebraucht wird oder gebraucht werden soll.

Das Gesetz stellte fest, dass die Vertreter von dem Staat, Arbeitgebern und Gewerkschaften (auf parit?tischer Grundlage – je 15 Personen beim Vorstand jedes Fonds) als Verwalter von Mitteln der Fonds sind.  Seit 2000 besteht eine Vereinbarung f?r mehrere Gewerkschaften: im Vorstand jedes Fonds aus 15 Vertreter der Gewerkschaften sind 10 Vertreter von dem Gewerkschaftsbund der Ukraine, 5 – von den allukrainischen Berufsvereinigungen, welche zum Gewerkschaftsbund der Ukraine nicht geh?ren.

Diese f?nf „zum Gewerkschaftsbund der Ukraine nicht geh?renden“ werden bei der Allukrainischen Versammlung von Leitern der Gewerkschaften und Gewerkschaftsvereinigungen, welche zum Gewerkschaftsbund der Ukraine nicht geh?ren, gew?hlt. Die Amtsperiode von Vertretern betr?gt 6 Monate. Zum letzten Mal wurden sie 2007 gew?hlt.

Das Problem entstand im Mai dieses Jahres, wenn die Leitung des Gewerkschaftsbundes der Ukraine (vor allem Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes der Ukraine Vasyl Khara) beschloss, sich bei Fonds von jenen Vertretern der unabh?ngigen Gewerkschaften zu befreien, welche nach Auffassung des Gewerkschaftsbundes der Ukraine die Position des Bundes zu oft nicht unterst?tzten. Vor allem in Angelegenheit f?r Verteilung von Mitteln der Sozialversicherungsfonds.

Solche „Reinigung“ kann nur auf dem ungesetzlichen Wege vorgenommen werden, aber wirkte das alte sowjetische Prinzip, welches von Mychajlo Shwanezkyj genial formuliert wurde: „Wenn man nicht darf, aber man sehr will, so darf man“.

Es entsteht ein Beschluss des GVO ?ber die ?nderungen in der Zusammensetzung von Vorst?nden und Aufsichtsr?ten von Fonds. Das GVO ist ein Gemeinschaftsvertretungsorgan der Gewerkschaften zur Teilnahme an den Verhandlungen mit der Regierung f?r Abschluss des Generalabkommens und Kontrolle ?ber dessen Erf?llung.

Beim GVO geh?rt das „Stimmenkontrollpaket“ nat?rlich dem Gewerkschaftsbund der Ukraine wie einer der gr??ten Gewerkschaftsvereinigung des Landes.

Allerdings wird das GVO ausschlie?lich zu Verhandlungen mit der Regierung gebildet und hat kein Recht auf den Beschluss, welcher mit solchen Verhandlungen nicht verbunden ist. Darin auch liegt die Verletzung des Gesetzes, auf die der Bund ging.

Ich pr?zisiere, die Versammlung von Gewerkschaftsvereinigungen, welche zum Gewerkschaftsbund der Ukraine nicht geh?ren, fasste selbstverst?ndlich keine Beschl?sse ?ber irgendwelche ?nderungen in der Zusammensetzung von Leitungsorganen und plante nicht, sie zu fassen.

Allerdings sind nicht alle neuen Vertreter der Gewerkschaften bei Fonds Mitglieder des Gewerkschaftsbundes  der Ukraine. Es blieben (oder wurden zu den Mitgliedern der Vorst?nde oder Aufsichtsr?te) die Vertreter jener „Unabh?ngigen“, welche gegen die Position des Bundes nie stimmten.  Sowie die Vertreter solcher „unabh?ngigen“ Gewerkschaften wie zum Beispiel der Gewerkschaften von Arbeitern des Steuerdienstes, des Innenministeriums, der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine u.dgl.

Diese Gewerkschaften sind auf dem Papier unabh?ngig, weil sie auf allukrainischer Ebene zu dem Gewerkschaftsbund  der Ukraine nicht geh?ren (aber ihre Gebietsorganisationen sind ganz formelle Mitglieder der gewerkschaftlichen Gebietsr?te des Gewerkschaftsbundes  der Ukraine und haben B?ros in den H?usern derselben gewerkschaftlichen Gebietsr?te). Mit einem heute modischen Wort – „Schlachtk?rper“.

Was haben wir im Ergebnis des Beschlusses von Khara - Gewerkschaftsbund  der Ukraine-GVO? Hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen, welche keine Mitglieder von Gewerkschaftsorganisationen des Gewerkschaftsbundes der Ukraine sind, sind au?erstand gesetzt, die Verteilung von Mitteln der von ihnen eingezahlten Sozialbeitr?ge sogar minimal (?ber ihre Gewerkschaften) zu beeinflussen.

Unter ihnen gibt es auch Mitglieder der Organisation unseres Gewerkschaftsbundes von Arbeitern des Klein- und Mittelunternehmens, welche im wesentlichen ein einzelner Vertreter von Arbeitern dieses Bereichs ist (der Gewerkschaftsbund der Ukraine hat keine Zweiggewerkschaft von Arbeitern des Klein- und Mittelunternehmens).

All unsere Aufrufe und Gesuchen an den Gewerkschaftsbund der Ukraine, diese anormale Situation zu verbessern, blieben ohne positive Reaktion. Die Sache kommt vielleicht zum Gericht. Also, die unabh?ngigen Gewerkschaften bringen dieses Problem zur breiten ?ffentlichkeit, damit die Menschen wissen, wer und wof?r einen Prozess f?hren wird.

 

Viacheslav Roi,

 

Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes von Arbeitern des Klein- und Mittelunternehmens der Ukraine, f?r „Ukrajinska Prawda“