Viacheslav Roi: der Kampf f?r das Arbeitsgesetzbuch ist bei weitem nicht zu Ende

Das Arbeitsgesetzbuch ohne Pr?ferenzen ist dem Arbeitnehmer ein Nonsens... Der Staat verdr?ngt aus den Unternehmern alles, was er kann, und durch die Finger sieht, wie die Unternehmer dasselbe mit den Arbeitnehmern machen... Dieser Entwurf soll durchgestrichen und neu geschrieben werden.


Das Aufsehen der breiten ?ffentlichkeit wird durch die Diskussionen hinsichtlich des Entwurfs des Arbeitsgesetzbuchs nicht erregt, welches seit 2003 die Verabschiedung durch die Werchowna Rada in zweiter Lesung erwartet. Zum Unterschied von dem Gewerkschaftsbund der Ukraine, welcher dem Entwurf im Prinzip zustimmt, und dessen Vorsitzender Vasyl Khara, Mitautor des Gesetzentwurfes, ist, verwerfen die F?hrer anderer Gewerkschaftsvereinigungen ihn ausdr?cklich. Einer von solchen F?hrern – Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes des Klein- und Mittelunternehmens der Ukraine Viacheslav Roi – beantwortete die Fragen der Berichterstatterin von UNIAN.

 

Herr Viacheslav, worin liegt also das Problem mit dem Arbeitsgesetzbuch?

Es gibt einen Entwurf, der bereits in der Werchowna die erste Lesung durchmachte und jeden Augenblick zur endg?ltigen Verabschiedung gestellt werden kann. Praktisch alle unabh?ngigen Gewerkschaften (so werden gew?hnlich diejenigen genannt, welche zu dem Gewerkschaftsbund der Ukraine nicht geh?ren) halten ihn f?r unannehmbar, f?r solchen, der zur Verschlechterung der Lage von Arbeitnehmern f?hrt. Meiner Meinung nach macht dieser Entwurf diejenigen unberechtigten Vorteile von Arbeitgebern zum Gesetz, welche sich reell und nicht dem Buchstaben nach des geltenden Arbeitsgesetzbuchs in der Ukraine bei Arbeitsbeziehungen f?r die letzten 15 – 20 Jahre bildeten.

 

Um welche Vorteile von Arbeitgebern handelt es sich?

Die Massenarbeitslosigkeit, Milliarden der r?ckst?ndigen L?hne, armselige L?hne der Grundmasse von Ukrainern, ein niedriges Niveau des offiziellen Mindestlohns, Schattenarbeitsbeziehungen als nat?rlicher Bestandteil der Schattenwirtschaft, Schw?che oder ?berhaupt Mangel in vielen Unternehmen an Gewerkschaften, praktische Unm?glichkeit des Arbeiters, seine Rechte im Gericht zu behaupten – f?hrte dies alles dazu, dass der statistische Durchschnittsarbeitnehmer heute um 100% von dem Arbeitgeber abh?ngig ist. Um arbeitslos nicht zu werden, muss der Arbeiter der reellen Erh?hung des Arbeitstages, dem Fehlen der amtlichen Ausfertigung von Arbeitsbeziehungen, dem Lohn in Briefumschl?gen zustimmen, was seinen sozialen Schutz vermindert. Kurz und gut muss der Arbeiter solchen reellen Regeln von Arbeitsbeziehungen zustimmen, welche der Arbeitgeber selbst?ndig ohne R?cksicht auf die geltende Arbeitsgesetzgebung bestimmt.

 

Und wie eigentlich streben die Arbeitgeber, diese Situation im Entwurf des Arbeitsgesetzbuchs zum Gesetz zu machen?

Dadurch, dass der Entwurf keine reelle Verantwortung des Arbeitgebers f?r die Verletzung der Arbeitsgesetzgebung enth?lt.  Zum Beispiel f?r dieselben Ausf?lle von L?hnen. Oder f?r die Arbeit des Arbeiters ohne ordnungsm??ige Ausfertigung von Arbeitsbeziehungen. Es gibt im Entwurf viele Momente, wenn dem Arbeitgeber ein selbst?ndiges Recht einger?umt wird, den Umfang und den Charakter von Arbeitsbeziehungen zu bestimmen. Zum Beispiel auf die Bestimmung der H?he des dem Arbeitgeber zugef?gten Schadens oder Bestimmung von Entlassungsgr?nden des Arbeiters. Dabei fixiert der Entwurf keine genauen Rechte der Gewerkschaftsorganisationen und Verpflichtungen des Arbeitgebers, seine Handlungen mit den Gewerkschaften abzustimmen. In diesem Bereich sind alle Vorschriften des Entwurfes des Gesetzbuchs undeutlich, zweideutig, und lassen also dem Arbeitgeber ein breites Feld zum Trick, um diese sorgf?ltig zu ignorieren. Der Entwurf enth?lt die Teilung von Gewerkschaften in “repr?sentative” und “nicht repr?sentative”, und die Normen des Typs „der Arbeitgeber vereinbart mit der Gewerkschaft, und, wenn diese fehlt – selbst?ndig“ f?rdern den Arbeitgeber direkt, alles zu tun, damit es keine Gewerkschaft in seinem Unternehmen gibt. Es wird ein Mensch gefunden, welcher versucht, das Arbeitskollektiv in eine Gewerkschaft zu vereinigen, wird er sofort entlassen. Es gibt eine Masse von ?hnlichen F?llen.

Solche Normen des Entwurfes des Gesetzbuchs, welche dem Arbeitgeber reell erm?glichen, die Rechte von Arbeitnehmer zu verletzten, sind im ganzen Text unter im allgemeinen richtigen Vorschriften auseinandergeworfen. Deshalb ist es unm?glich, solchen Text zu korrigieren, zu vervollkommnen.

Vielleicht beschuldigen Sie die Arbeitgeber zu sehr? Es ist ihnen auch nicht leicht. Rufen wir uns zum Beispiel den Betrag der durch den Staat nicht zur?ckgezahlte MWSt. ins Ged?chtnis.

Ja, die ukrainischen Unternehmer sind besonders nicht zu beneiden, es ist fast eine Heldentat, das gesetzliche Business in unserem Land zu f?hren. Mann kann schon mit Orden auszeichnen. Es ist jedoch auch das wahr, dass unsere Unternehmer schon lange erlernt haben, den Druck des Staates auf sich auf ihre Arbeiter zu schieben. Ich bin einverstanden, sehr oft ist es ihrerseits ein Zwangschritt, weil das Business anders zugrunde gehen wird. Es ist aber selbstverst?ndlich f?r die Arbeitnehmer davon nicht leichter. Es scheint, dass wir in der Ukraine auch solch eine informelle Situation haben: der Staat verdr?ngt aus den Unternehmern alles, was er kann, und durch die Finger sieht, wie die Unternehmer dasselbe mit den Arbeitnehmern machen.


Meinen Sie, die Ukraine braucht ein Arbeitsgesetzbuch mit besonderen Vorteilen f?r die Arbeitnehmer. Und eigentlich warum? Wenn das Gleichgewicht von Arbeitsbeziehungen zugunsten der Arbeitgeber verletzt ist, so muss das Arbeitsgesetzbuch das Gleichgewicht erneuern – und alles. Wozu ein anderes Extrem?

Es ist kein Extrem. Sie sagen theoretisch alles richtig. Man kann das Arbeitsgesetzbuch verabschieden, wo alles „wie das Buch schreibt“ sein wird. Aber da f?r Sie eine R?ckfrage: wenn die geltende Arbeitsgesetzgebung nicht st?rte, die erw?hnten Vorteile von Arbeitgebern in der Praxis von Arbeitsbeziehungen best?rkt zu werden, wozu braucht man dann, ein neues Arbeitsgesetzbuch zu verabschieden, an welchem nicht die Gewerkschaften, sondern gerade die Assoziationen von Arbeitern mehr Interesse haben?

 

Haben Sie eine Antwort?

Wenn wir uns damit abfinden, dass der Gesetzestext und das Realleben immer jedes an und f?r sich existieren wird, so verliert jedes Gespr?ch, und unser mit Ihnen darunter auch, von der neuen Arbeitsgesetzgebung den Sinn, wirklich, was kosten die Diskussionen ?ber den Text des Arbeitsgesetzbuchs, wenn es ebenso wie das Gesetzbuch der Arbeit mit dem Leben parallel ohne ?berschneidung existieren wird? Aber der Wunsch selbst der Arbeitgeber, die reelle ihnen vorteilhafte Lage von Arbeitsbeziehungen zum Gesetz zu machen, beweist, dass es von dem Buchstaben des Gesetzes immerhin etwas abh?ngt. Das wichtig ist es – inwiefern dieser Buchstabe die Rechte und Pflichten von Subjekten der Arbeitsbeziehungen genau und unzweideutig fixiert.

Jede normale Arbeitsgesetzgebung ist ein Schutz (in Form konkreter Beg?nstigungen) von Arbeitnehmern vor Versuchen der Arbeitgeber, ihre Profite durch Verst?rkung der Ausnutzung der Arbeitskraft zu vergr??ern. Das Fehlen der Arbeitsgesetzgebung oder die Situation, wie bei uns, wenn diese Gesetzgebung und die Realpraktik von Arbeitsbeziehungen parallel existieren, f?hrt immer zum Auspressen durch den Arbeitgeber aus dem Arbeitnehmer eines als gestern noch gr??eren Gewinns. Diese Regel ist ohne Ausnahme. Mit anderen Worten, die Arbeitgeber k?nnen auch ohne Arbeitsgesetzbuch zu leben, die Arbeitnehmer nicht. Das Arbeitsgesetzbuch ohne Pr?ferenzen ist dem Arbeitnehmer ein Nonsens. Solches Gesetzbuch soll schon anders genannt werden. Etwas ? la „Gesetzbuch der verst?rkten Ausnutzung der Arbeitskraft“.

Eine andere Sache, dass das Arbeitsgesetzbuch mit gew?hnlichen, sozusagen klassischen Normen f?r den Schutz von Arbeitnehmern in der Ukraine gerade unter Ber?cksichtigung jener reell bereits entstandenen Lage von Arbeitsbeziehungen schon nicht hilft. Wie das geltende Gesetzbuch der Arbeit nicht half. Es ist ein Gesetzbuch mit dem verst?rkten Schutz von Arbeitern als Reaktion auf die riesigen Vorteile der Arbeitgeber, welche diese zur Zeit haben. Mit anderen Worten das bekannte physikalische Gesetz wiedergebend, die Gegenwirkung soll der Handlung gleich sein.


Welche Vorteile des Arbeiters sollen in Ihrem Entwurf des Arbeitsgesetzbuchs vorliegen?

Es gibt zwei Bl?cke oder Typen der Vorteile von Arbeitnehmern, welche im Arbeitsgesetzbuch genau zu fixieren sind. Der erste – die weitgehendsten, nat?rlich im Rahmen des Vern?nftigen, Rechte der Gewerkschaftsorganisationen als Vertreter des Arbeitskollektivs. Man muss davon ausgehen, dass die Arbeitskonflikte unvermeidlich sind, was f?r ein ideales Gesetz wir auch verabschiedet haben. Die Kr?fte bei diesen Konflikten sollen gleich sein. Die M?glichkeiten eines einzelnen Arbeitnehmers werden den M?glichkeiten eines einzelnen Arbeitgebers nie gleich sein. Nur die Gewerkschaft kann sich mit ihm auf gleichberechtigter Grundlage streiten. Inzwischen fehlt der Abschnitt ?ber die Gewerkschaften vollkommen im Entwurf, welcher sich jetzt im Parlament befindet. ?brigens ist ein einzelner Arbeitgeber seinem Schicksal gar nicht ?berlassen – in der Ukraine sind die Organisationen der Arbeitgeber viel st?rker als Gewerkschaftsorganisationen. Sie, Arbeitgeber, behaupten sehr wirksam ihre Korporationsrechte. Als Beweis daf?r – gerade solcher ist der Entwurf des Arbeitsgesetzbuchs, welcher heutzutage eine endg?ltige Verabschiedung durch die Werchowna Rada erwartet.

Der zweite Block der Vorteile von Arbeitnehmern ist eine Fixierung auf dem Papier, das hei?t eine amtliche Ausfertigung aller Nuancen von Arbeitsbeziehungen des konkreten Arbeitgebers und des konkreten Arbeiters. Es ist auch dazu n?tig, um die Verantwortung des Arbeitgebers f?r seine Handlungen zu verst?rken, und dazu, dass der Arbeiter wenigstens einige gesetzliche Argumente hat, wenn eine Uneinigkeit bei ihm mit dem Arbeitgeber pl?tzlich entsteht.

Im allgemeinen brauchen wir im Arbeitsgesetzbuch, in anderen Gesetzten, das Gleichgewicht im Dreieck der Staat – die Arbeitgeber – Gewerkschaften - Schritt um Schritt, allm?hlich zu erneuern. Eigentlich ist jene Rechtsungleichheit zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern, welche sich reell im Bereich von Arbeitsbeziehungen bildete und welche man heute strebt, im Arbeitsgesetzbuch zum Gesetz zu machen, eine direkte Folge der rechtsungleichenden Beziehungen zwischen dem Staat, den Organisationen der Arbeitgeber und den Gewerkschaften auf gesamtnationaler Ebene. Die Gewerkschaftsf?hrer k?nnen nicht, und sehr oft auch wollen nicht jenen Initiativen der Arbeitgeber widerstehen, welche die Lage der Arbeitnehmer reell verschlechtern. Der Staat aber spielt dabei auf der Seite der Arbeitgeber, um so mehr, dass der Staat und die Arbeitgeber die starken Verb?ndeten sind: Tausende, und vielleicht Zehntausende Staatsbeamte haben eigenes Business, das hei?t sind eigentlich gleichzeitig Arbeitgeber, und die Unternehmer bekleiden die Staats?mter und haben Tausende Mandate des Abgeordneten der R?te der ganzen Ebenen – von dem Dorfsrat bis Werchowna Rada.

In allen Ehren gesagt, glauben Sie, dass die Werchowna Rada, welche nach Ihren Worten von Gesch?ftsleuten, das hei?t von Arbeitgebern, wimmelt, ein solches Arbeitsgesetzbuch verabschiedet?

Mein pers?nliches „ich glaube – ich glaube nicht“ ist hier von keiner Bedeutung. So ist die Wahrscheinlichkeit der Verabschiedung eines solchen Arbeitsgesetzbuchs, welches das Land aus meiner ?berzeugung auf gegebener Etappe wirklich braucht, kritisch klein, praktisch ergebnislos. Es sind keine m?chtigen politischen oder gesellschaftlichen, vor allem gewerkschaftlichen Kr?fte zu ersehen, welche es wider die Position der Arbeitgeber erreichen w?rden. Aber fr?her oder sp?ter wird doch diese Zusammensetzung von Abgeordneten, oder die n?chste, oder noch die n?chste, die Arbeitsgesetzgebung verabschieden, welche f?r die Gesellschaft, die Wirtschaft, den Staat – f?r alle ohne Ausnahme n?tig ist. Da glaube ich dem wirklich. Dass es am schnellste geschieht, ist es notwendig, zu k?mpfen, vor allem m?ssen die Gewerkschaftsf?hrer es tun. Ich bin sich, wenn Sie wollen – ich glaube, dass die Menschen, dieselben Arbeitnehmer, welche heute gleichg?ltig gegen das Arbeitsgesetzbuch sind, uns schlie?lich unterst?tzen. Dann werden sich die Gewerkschaften bei der Besprechung der neuen Arbeitsgesetzgebung mit den Arbeitgebern auf gleichberechtigter Grundlage streiten, und der Staat, die Volksdeputierten werden richtig verstehen, welche Vorschl?ge – der Arbeitgeber oder Gewerkschaften und gerade welche von ihnen unterst?tzt werden m?ssen.


Sie sagen, dass die Arbeitnehmer gegen den Entwurf des Arbeitsgesetzbuchs gleichg?ltig sind. Warum? Verstehen sie nicht, was sie erwartet?

Warum gibt es keine Massenproteste? Die negativen Folgen der Verabschiedung solches Arbeitsgesetzbuchs sind nicht f?r alle offensichtlich, weil sie nicht gleich auftreten. Und womit erschreckt dieser Entwurf heute den Arbeitnehmer? Mit nicht genormtem Arbeitstag? Er arbeitet auch so viel, wie viel der Arbeitgeber sagt. Mit kleinem Lohn? Es ist f?r ihn jetzt aktuell, wenigstens irgendeinen Lohn zu erhalten, wenigstens irgendeine Arbeit zu haben. Untersch?tzung der Rolle der Gewerkschaften? Heutzutage glaubt er noch, das er ohne diese auskommt. Deshalb werden wir, obwohl die F?hrer der unabh?ngigen Gewerkschaften von der Unannehmbarkeit des Entwurfs des Arbeitsgesetzbuchs st?ndig sprechen, ich muss anerkennen, nicht geh?rt.


Es ergibt sich, dass das Arbeitsgesetzbuch die Lage von Arbeitnehmern nicht verschlechtern wird?

In kurzfristiger Perspektive – nein, nicht verschlechtern wird. Und noch nach zwei – drei Jahren – obligatorisch. Der Arbeitgeber wird den Lohn nicht erh?hen (und auf die Lohnerh?hung rechnen alle Arbeiter mit der Zeit), oder auf die mit der Arbeitserleichterung verbundenen Aufwendungen einfach so aus seinem freien Willen zu gehen. Und wer zwingt sie, wenn die gewerkschaftlichen Grundorganisationen endg?ltig get?tet sein werden? Der Entwurf des Arbeitsgesetzbuchs sieht doch keinen Anreiz zu deren Bildung und Verst?rkung vor. Auf die Zentralgewalt, auf die Erh?hung von den Deputierten der Werchowna Rada des Niveaus des Mindestlohns zu hoffen? Sie machen es regelm??ig auch jetzt. Inzwischen, wie der Vorstandsvorsitzende des Rentenfonds Borys Saichuk vor etlichen Tagen berichtete, erhalten 3,6 Mio. Ukrainer im Juli dieses Jahres den Lohn auf Niveau von UAH 509. Das hei?t auch hier, wie wir sehen, existieren der amtliche Mindestlohn und der Reallohn angeblich in den Parallelwelten. Das Gesetz – an und f?r sich, und das Leben – an und f?r sich. Wenn man doch annimmt, dass UAH 509 nur ein „wei?er“ Teil des Lohns ist, wirst du hier auch die Menschen nicht beneiden, wenn die Sache zur Rentenbemessung kommen wird.


Es werden die Proteste geben. Nicht gleich, aber sie werden sein. Schlie?lich, misslingt uns, die endg?ltige Verabschiedung des Arbeitsgesetzbuchs in Version, welche heutzutage im Parlament ist, nicht zuzulassen, sogar gibt es auch darin ein Positiv, nach dem Prinzip „es gibt auch Gl?ck im Ungl?ck“. Die Druckverst?rkung von Arbeitgebern auf die Arbeiter erneuert bei diesen das Interesse f?r Gewerkschaften. Und wenn sich die Gewerkschaften erheben, werden wir auch schlie?lich ein Arbeitsgesetzbuch f?r Schutz der Arbeitnehmer, und nicht der Arbeitgeber haben. Der Kampf ist bei weitem noch nicht zu Ende.


Das Gespr?ch wurde von Lesia Didkivska gef?hrt.

 

Eigens f?r UNIAN